Demokratie sichern! Pressefreiheit stärken!
Die Pläne der Regierung mit dem ORF
Unabhängige Redaktionen sind ein Kontrollinstrument für Politik und Wirtschaft. Sie sind dem Wohl der Allgemeinheit und den Menschenrechten verpflichtet und decken Lügen und Manipulationen auf. Öffentlich-rechtlichen Medien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Die Regierung scheint andere Absichten zu verfolgen, Der ORF soll von ihr abhängig werden. Die Entwicklungen in den Nachbarstaaten zeigen:Regierungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ihre Abhängigkeit bringen, untergraben einen Grundpfeiler der Demokratie.
Die Pläne der Regierung mit dem ORF:
Eine Gefahr für objektive, überprüfbare Berichterstattung
Gerade weil sich der ORF aus Programmentgelten finanziert und ihm Gewinne untersagt sind, kann er seine demokratiepolitische Aufgabe erfüllen. So bildet er ein starkes Gegengewicht zu privaten Medienunternehmen, die im Interesse ihrer Investoren handeln, und zu kommerziellen Internetplattformen wie google oder facebook.
Die Regierung will den ORF in seiner finanziellen Autonomie einschränken. Entweder durch eine Steuerfinanzierung, wie sie die FPÖ propagiert: damit würde aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein erpressbarer Staatsfunk, und jedes Jahr stünde der ORF bei Budgetverhandlungen als Bittsteller da. Oder durch Einschränkungen bei den Gebühren, um weitere Budget- und Personalkürzungen beim ORF durchzusetzen und ihn damit zu schwächen.
Die Pläne der Regierung mit dem ORF:
Eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Journalist/inn/en und für die Pressefreiheit
Journalist/inn/en müssen über Tatsachen berichten und auch unangenehme Fragen stellen können, ohne diskreditiert zu werden oder um ihren Arbeitsplatz fürchten zu müssen.
Die Regierung will Personalentscheidungen so beeinflussen, dass die politische Gefolgschaft über der redaktionellen Unabhängigkeit steht.
Die Pläne der Regierung mit dem ORF:
Eine Gefahr für die Präsentation der österreichischen Kultur in der Welt
Der ORF ist das Tor der österreichischen Kultur zur Welt, der Regionen und Menschen in Österreich, des österreichischen Films und der österreichischen Musik. Zigtausende Menschen unseres Landes kommen jedes Jahr in den Programmen des ORF zu Wort. Das ist der Auftrag des ORF. Kommerzielle Medien hingegen müssen senden, was ihnen Geld bringt.
Die Regierung plant, den ORF in seiner Digitalvermarktung an die kommerziellen Sender zu binden und ihn damit in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.
Die Pläne der Regierung mit dem ORF:
Eine Gefahr für die österreichische Kreativwirtschaft
Der ORF ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Film- und Musikwirtschaft, für Literatur, Journalismus, Medienproduktion, die Werbewirtschaft und zahlreiche Zulieferer.
Eine Kürzung des ORF Budgets würde einen Schneeballeffekt negativer ökonomischer Konsequenzen auf die österreichische Kreativwirtschaft auslösen.
Was wir wollen:
– Ein unabhängiges ORF-Aufsichtsgremium (Stiftungsrat) aus anerkannten Medienexpert/inn/en, Belegschaftsvertreter/inn/en und Repräsentant/inn/en aller Bereiche der Zivilgesellschaft.
– Freie Abstimmungen bei dessen Entscheidungen.
– Den Erhalt des ORF-Programmentgelts.
– ORF-interne Reformen, so dass ein höherer Anteil des ORF-Budgets in Programmarbeit fließt statt in unwirtschaftliche Neubauten oder ein Übermaß an teuren externen Beratungsleistungen.
– Finanziell und personell gut ausgestattete Redaktionen.
– Die Erhaltung der Eigenständigkeit des Hörfunks, Fernsehens und digitalen Auftritts sowie des Radiostandortes Funkhaus.
– Mehr Unterstützung für kommunale nicht-kommerzielle Radio- und Fernseharbeit.
Werden Sie selbst aktiv. Treten Sie mit uns für Pressefreiheit ein.
– Unterschreiben Sie unsere Parlamentarische Bürgerinitiative Link
– Verbreiten Sie den Aufruf in Ihrer Familie und Ihrem Freundeskreis.
– Informieren Sie sich über Aktionen zum Mitmachen auf unserer Website www.wirfuerdenorf.at.
Aufruf von:
Barbara Albert, Udo Bachmair, Gerald Bast, Reinhold Bilgeri, Eva Blimlinger, Ingrid Brodnig, Michael Bünker, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Leonhard Dobusch, Klaus Elsbacher, Paul Elsbacher, Christina Fichtinger, Franzobel, Barbara Frischmuth, Petra Ganglbauer, Karl Markus Gauß, Yvonne Gimpel, Paul Gulda, Maja Haderlap, Sven Hartberger, Josef Haslinger, Monika Helfer, Michael Heltau, Peter Henisch, Markus Hering, Karl-Heinz Hinrichs, Friedrun Huemer, Elfriede Jelinek, Monika Kircher, Edelbert Köb, Michael Köhlmeier, Alfred Komarek, Anna Maria Körbisch, Daniela Kraus, Erika Kronabitter, Erwin Leitner, Chris Lohner, Maria Mayrhofer, Robert Menasse, Felix Mitterer, Rubina Möhring, John Morrissey, Wolfgang Müller-Funk, Bertl Mütter, Philippe Narval, Peter Natterer, Marianne Nentwich, Helmuth A. Niederle, Cornelius Obonya, Jani Oswald, Albin Paulus, Hermes Phettberg, Erwin Piplits, Erika Pluhar, Martin Pollack, Wolfgang Puschnig, Doron Rabinovici, Willi Resetarits, Werner Richter, Peter Rosei, Eva Rossmann, Gerhard Roth, Gerhard Ruiss, Christina Sanoll, Susanne Scholl, Stephan Schulmeister, Helga Schwarzwald, Kurt Schwertsik, Gregor Seberg, Erwin Steinhauer, Marlene Streeruwitz, Barbara Teiber, Ilija Trojanow, Fred Turnheim, Peter Turrini, Erwin Wagenhofer, Vladimir Wakounig, Peter Waterhouse, Ulli Weish, Christian Wiesmann
sowie unseren ProponentInnen
#aufstehn, esbleibtdabei, Europäisches Forum Alpbach, EVAL Ramsau, Freirad – Freies Radio Innsbruck, diverted music, GPAdjp Gewerkschaft der Privatangestellten Druck – Journalismus – Papier, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Kultur Österreich, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Initiative Minderheiten, Klangforum Wien, mehr demokratie! – parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie, ÖJC – Österreichischer Journalistenclub, Omas gegen Rechts, Österreichischer PEN Club, Presseclub Concordia, Radio Agora, Radio Freequeens, Radio Orange, Reporter ohne Grenzen, Shakespeare im Park, UKI – Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen, Verband Freier Radios Österreich, Verein für Medienkultur