Rede Alexandra Strickner, Attac

 Was auf dem Spiel steht

So wie viele beobachten wir seit Jahren, wie in kleinen und manchmal größeren Schritten, Demokratie und demokratiepolitische Handlungsspielräume eingeschränkt und ausgehöhlt werden. Diese Angriffe auf Demokratie finden in vielfältiger Form statt, z.B.:

durch die Kürzung von öffentlichen Geldern für kritische zivilgesellschaftliche Organisationen, 

durch die Ermöglichung von Massenüberwachung, 

durch die Abschaffung von Jugendvertrauensräten 

durch den für nächste Woche geplanten Beschluss des Konzernabkommens CETA im Nationalrat 

und durch die Vorhaben dieser Regierung rund um den ORF.

Die Vorhaben der Regierung rund um den ORF, sind also ein Angriff auf unsere Demokratie und demokratische Handlungsspielräume. Denn eine Regierung, die möglichst ungehindert neoliberale Politik im Interesse der Wenigen vorantreibt, hat kein Interesse an einem unabhängigen kritischen ORF und an unabhängigen kritischen Journalist*innen.

Sie hat auch kein Interesse, dass wir etwas über emanzipatorische und solidarische Alternativen zu dieser Politik erfahren. Sie hat auch kein Interesse, dass wir über den tagtäglich größer werdenden Widerstand gegen diese Politik von Menschen in Österreich oder in anderen Ländern erfahren. Aber wir alle haben Interesse an einem unabhängigen ORF. 

Für uns bei Attac ist klar: Wir müssen jetzt gemeinsam für einen unabhängigen ORF kämpfen. Wir alle sind gefragt, unseren Familien, Freund*innen und Mitbürger*innen zu erklären, was auf dem Spiel steht. Wir sind alle gefragt, als zivilgesellschaftliche Organisationen, die Menschen, die wir erreichen können aufzuklären, wie diese Regierung systematisch Demokratie zerstört und wie sie mit den Angriffen auf den ORF die unabhängige Berichterstattung darüber mundtot machen möchte. Wir alle sind gefragt, uns gemeinsam für den ORF, den wir wollen, zu engagieren.

Wien, Karlsplatz 

6. Juni 2018